S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 999/6 Betreff: Sindlingen: Lärmschutz entlang der S1- Linie an der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Bau von Lärmschutzwänden entlang des S1-Streckenabschnitts in Sindlingen begonnen wird, die die Anwohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung - insbesondere im Abschnitt zwischen Schneiderstraße und Straße zur Internationalen Schule - vor den Lärmemissionen der Bahnstrecke besser schützen soll. Begründung: Bereit in 2016 hatte die Bahn in Bürgerversammlungen informiert, dass im Rahmen eines freiwilligen "Lärmsanierungsprogramms" des Bundes ein Lärmschutz des Streckenabschnitts in Sindlingen in Planung sei und deren Umsetzung für 2021(!) zugesagt. Wie jetzt aus der Presse zu erfahren war, wird mit entsprechenden Maßnahmen im S 1 - Bereich von Hattersheim und Eddersheim im Sommer 2024 begonnen und es wäre wünschenswert, wenn die Maßnahme zeitnah auch auf dem Sindlinger Abschnitt umgesetzt würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 926 2024 Die Vorlage OF 999/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 832/6 Betreff: Ortstermin zur Parksituation in der Straße zur Internationalen Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu der Hauptverkehrszeit zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr einen Ortstermin zur Parksituation in der "Straße zur Internationalen Schule" in Sindlingen zu vereinbaren, zu dem insbesondere auch Vertreter der Schule eingeladen werden. Begründung: Die Internationale Schule berichtet in einem Schreiben an den Ortsbeirat von einer Zunahme der Parkverstöße in der "Straße zur Internationalen Schule". Die Seitenfläche werde von PKW, LKW auch Bussen teilweise auch für längere Zeiträume beparkt. Dies behindere die Zu- und Abfahrt zur Schule sowie den Einrichtungen des Terminal for Kids. Daher erscheint es sinnvoll, zum Zeitpunkt der Hauptverkehrszeit zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr in einem Ortstermin die Situation anzuschauen und nach Lösungen zu suchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4365 2023 Die Vorlage OF 832/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Nach Möglichkeit soll dieser Termin gemeinsam mit dem Ortstermin zur Schulwegsicherung stattfinden" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 835/6 Betreff: Sindlingen: Schulwegsicherung an der Internationalen Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortbeirat bittet das Stadtschulamt 40.14, eine Schulwegsicherung an der Internationalen Schule und an den Einrichtungen der "Terminal for Kids" in Sindlingen einzuberufen, um sich vor Ort einen Eindruck über die als gefährlich beschriebene Verkehrs- und Parksituation, insbesondere in der "Straße zur Internationalen Schule" zu verschaffen und Lösungen zu finden, damit die Schulkinder und Kinder der Betreuungseinrichtungen sicher an- und nach Hause kommen. Diese soll möglichst zu den Stoßzeiten zwischen 8.00 und 8.30 Uhr stattfinden. Begründung: Laut Schulleitung der Internationalen Schule wird der Verkehr und der Schulweg durch zum Teil tagelang parkende LKWs, Busse oder PKWs zusätzlich zur Bahnschranke behindert und führt durch die eingeschränkte Fahrbahn der Parkenden zu Staus und gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4368 2023 Die Vorlage OF 835/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2022, OF 570/6 Betreff: Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Hoechster-Farben-Straße auf der Bahnseite von Höchst bis zur Bleiwerksbrücke (Hoechster-Farben-Straße/Einmündung Pfaffenwiese) mindestens einmal jährlich, z.B. nach dem Vegetationsschnitt, den Müll aus dem Randstreifen zu entfernen. Begründung: Ohne regelmäßige Reinigung sammelt sich hier der Müll schon über Jahre und es wird immer unansehnlicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2022, OF 553/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2575 2022 1. Die Vorlage OF 553/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 570/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)